AGB´s für Gewerbetreibende

 1. Geltungsbereich

 1.1    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Kormack GmbH im Hinblick auf Kauf, Beratung, Organisation, Entwicklung und Programmierung von EDV-Systemen, einschließlich Systemlösungen, Systemanalysen, Systemerweiterungen und Systemmodifikationen gegenüber gewerblichen Kunden.

1.2    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.

2.  Angebot und Vertragsschluss

2.1    Die Angebote der Kormack GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Kormack GmbH behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. In dem Fall, dass sich die Dauer eines Projekts durch ein Verschulden des Kunden verzögert, behält sich die Kormack GmbH vor, vereinbarte Preise in dem Umfang zu erhöhen, wie sich Gehälter, Einkaufspreise oder ähnliche Beschaffungskosten erhöht haben.

2.2    Angebotsunterlagen bleiben Eigentum von der Kormack GmbH und dürfen ohne Zustimmung von der Kormack GmbH weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

2.3    Zum Vertragsschluss kommt es durch schriftliche Annahmeerklärung des Angebots oder durch Leistungserbringung durch die Kormack GmbH.

3. Durchführung der Leistungen, Mitwirkungspflichten

3.1    Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der kurzfristig die notwendigen Informationen geben und Entscheidungen treffen oder sie herbeiführen kann.

3.2    Bestehen die Leistungen der Kormack GmbH aus mehreren Teilen oder sind die Leistungen Bestandteil eines Gesamtprojekts, so werden der Kunde und die Kormack GmbH einen Projektplan mit den Abhängigkeiten der Teilprojekte voneinander und deren Termine der Fertigstellung definieren.

3.3    Die Kormack GmbH wird die von ihr zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik ausführen.

3.4    Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Systemvoraussetzungen für den Einsatz der von der Kormack GmbH gelieferten Programme und Lösungen gegeben sind. Sollten sich durch ein Fehlen dieser Voraussetzungen Verzögerungen im Projektablauf oder zusätzliche Kosten ergeben, so geht dies zu Lasten des Kunden.

3.5    Im Fall des ausschließlichen Hard- bzw. Softwareverkaufs ist der Kunde für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Hardware und Software selbst verantwortlich. Die Installation, Einrichtung und Inbetriebnahme wie auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Hardware und Software gehören nicht zum Leistungsumfang der Kormack GmbH. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet.

3.6    Sofern die Kormack GmbH Schulungs-, Beratungs- oder

Installationsleistungen vor Ort erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die technische Basis, die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von der Kormack GmbH angemessen.

3.7    Die Kormack GmbH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte

Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von der Kormack GmbH aus § 643 BGB bleiben unberührt.

3.8    Die Kormack GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3.9    Die Kormack GmbH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

4. Vertraulichkeit 

4.1    Der Kunde und die Kormack GmbH sind verpflichtet, Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, zu bewahren. Die Weitergabe von Informationen an Personen, die nicht am Abschluss des Vertrages, dessen Durchführung oder Abwicklung beteiligt sind, bedarf der schriftlichen Einwilligung durch den anderen Vertragspartner. Diese Verpflichtung besteht auch für die jeweiligen Mitarbeiter oder Subunternehmer, die durch den Kunden oder die Kormack GmbH eingesetzt werden.

4.2    Obwohl bekannt ist, dass die Kommunikation auf unverschlüsseltem elektronischem Wege mit Sicherheitsrisiken behaftet ist, erklären sich die Kormack GmbH und der Kunde einverstanden mit dieser Art der Kommunikation.

5. Abnahme, Untersuchungs- und Rügepflicht

5.1    Von der Kormack GmbH auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Kormack GmbH unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

5.2    Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er der Kormack GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der Kormack GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen.

5.3    Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

5.4    Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Hardware, Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der Kormack GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Lieferfrist

6.1    Von der Kormack GmbH angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd. Für den Fall, dass der vereinbarte Liefertermin der Kormack GmbH um mehr als vier Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, der Kormack GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

6.2    Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.3    Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der Kormack GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei der Kormack GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

7. Vergütung

7.1    Die von der Kormack GmbH im Angebot oder an anderer Stelle genannten Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen.

7.2    Wurde keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen, gilt die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der Kormack GmbH zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart.

7.3    Die Kormack GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist bzw. speziell bei Hardwareangeboten der Hinweis auf Tagespreise gegeben wurde.
In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7.4    Fullservice Angebote, unterliegen unseren Dienstleistungsservice AGB, die Sie vor Vertragsabschluss akzeptieren müssen.

8. Zahlung, Aufrechnungsverbot

8.1    Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Neukunden werden die ersten beiden Lieferungen mit 100% Vorauskasse angesetzt.

8.2    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen der Kormack GmbH verrechnen. Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil wegen von der Kormack GmbH anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden geltend machen.

8.3    Schuldet der Kunde der Kormack GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8.4    Für die laufenden Gebühren, erteilt der Kunde der Kormack GmbH eine Einzugsermächtigung für die Einziehung durch Lastschriftverfahren.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1    Die Kormack GmbH behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Die Vorbehalte gelten bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen.

9.2    Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die Kormack GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die Kormack GmbH ab. Der Kunde tritt darüber hinaus alle aus der Weiterveräußerung der Ware bzw. der Weiterlizenzierung der Software entstehende Forderungen an die Kormack GmbH ab. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderung berechtigt. Auf Verlangen der Kormack GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Die Kormack GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

9.3    Die Sicherungsrechte werden auf Anforderung des Kunden um einen entsprechenden Anteil freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Gewährleistung, Nachbesserung bei Dienstleistungen

10.1  Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die Kormack GmbH ist als Systempartner nicht Hersteller von Software und kann bzw. darf damit keinen Einfluss auf die Software nehmen und kann insbesondere keine Kompatibilitätszusagen treffen. Die Kormack GmbH gewährleistet, dass die Produkte der in den Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibung des Herstellers entspricht und auf geprüften und fehlerfreien Datenträgern ausgeliefert wird.

10.2  Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden. Die Kormack GmbH wird unverzüglich jeden Mangel prüfen und wenn berechtigt und nachvollziehbar, dem Hersteller anzeigen. Der Hersteller behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung bzw. durch Austausch mit fehlerfreier Ware zu beseitigen. Die Bereitstellung der geänderten Produkte erfolgt unmittelbar nach Eingang der Ware bei der Kormack GmbH. Der Kunde wird die Kormack GmbH bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

10.3  Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

10.4  Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

10.5  Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

11. Umfang der Rechtseinräumung bei Softwarekaufverträgen

11.1  Urheber- und gewerbliche Schutzrechte an der durch die Kormack GmbH gelieferten Software verbleiben beim jeweiligen Hersteller der Software. Die auf den Produkten oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.

11.2  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde bei Software ein einfaches Nutzungsrecht. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen für die jeweiligen Produkte. 

12. Haftung 

12.1  Die Kormack GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

12.2  Die Kormack GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten, außer es handelt sich um Kardinalspflichten. Diese Haftung der Kormack GmbH besteht bei Sach- und Vermögensschäden nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden.

12.3  Die Kormack GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung - hätte verhindern können.

12.4  Die Haftung ist - außer bei Vorsatz - in jedem Schadenfall auf den Vertragswert bei laufenden Vergütungen auf die Jahresvergütung begrenzt.

12.5  Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kormack GmbH.

13. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der Kormack GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit der Kormack GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung der Kormack GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

14. Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten

Der Kunde ermächtigt die Kormack GmbH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

15. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Vorzeitige Auflösung des Fullservice

Die Leistungen von Kormack werden zu den im Auftrag  festgelegten Preisen erbracht. Die Anzahl der Fahrer/Fahrzeuge (Einheit)sind im Auftrag festgelegt. Als Einheit bezeichnen wir immer 1 Fahrzeug und 1 Fahrer. Sollte sich zahlenmäßig etwas ändern, z.B. Durch neue Einspielung von Fahrern oder Fahrzeugen so wird dies anteilsmäßig neu berechnet. Dies betrifft neu übergebene  aktivierte Kraftfahrzeuge und Fahrerkarten die im System eingespielt wurden. Bei Abmeldungen von Fahrzeugen ist uns eine Kopie der  Abmeldebestätigung des beim Unternehmen geführten Fahrzeuges zu übermitteln.Fahrer die Ihr Unternehmen verlassen ist uns schriftlich mittzuteilen. Diese dient als Grundlage zur neu Berechnung.

Alle gem. Auftrag genannten Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich zzgl. gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Rechnungslegung zu den vereinbarten und in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt durch den Vertragspartner Kormack und wird im Zeitraum 01-15 j. Monats (außer bei Jahresbeträgen) zugestellt.  Rechnungsstellung erfolgt per Post.

Eine Rechnung ist gerechnet vom Ausstellungsdatum ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen fällig. Mit Unterzeichnung des Auftrages wird Kormack zum Einzug der betreffenden Forderungen durch Lastschriften im Abbuchungsverfahren  ermächtigt.

Im Falle von nicht einlösbaren Lastschriften / Schecks sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden auf den Rechnungsbetrag aufzuschlagen. Hierbei handelt es sich um u.a. um angefallene Bankkosten, wegen eines Rücklastverfahrens.

Die Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten

Vertragslaufzeit / Kündigung

Der Vertrag wird für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn keine Kündigung erfolgt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss mind. Drei Monate vor Ablauf des Abrechnungsjahres bei uns eingegangen sein.

Vorzeitige Auflösung / Sonstiges

Unabhängig von Kündigung und Laufzeit kann dieser Servicevertrag fristlos aufgelöst werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen 3 Monate in Verzug ist; wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Vermögens nicht eröffnet wurde oder bei Erlöschen der Rechtspersönlichkeit seines Unternehmens.

Beachten Sie, dass sie gem. den gesetzlichen Bestimmungen vor  Abgabe eines Fahrzeuges den letzten Download zu tätigen haben, dies gilt auch bei den Angestellten mit einer Fahrerkarte sofern dieser Ihr Unternehmen verlässt.

Die Daten werden durch Kormack ohne weitere Leistungsverpflichtung gemäß den gesetzlichen Forderungen weiterhin aufbewahrt. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht werden die übermittelten Daten (FK+MS) sowie das Unternehmen aus unserem Datenpool gelöscht. Bei Insolvenz, hat die Firma uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, und uns eine Kopie des Insolvenzverwalters zu übersenden. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollten der Vertrag oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und ist durch eine sinngemäße Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

16.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

16.3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Kormack GmbH ist Hamburg. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.

Stand: (c) 2007


Luisenweg 109
20537 Hamburg
Fon: +49 (0)40 4711 037 - 80
Fax: +49 (0)40 4711 037 - 89
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